Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Gunsten von ALG II - Empfängern

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung am 11. Mai 2009 (Aktenzeichen 1 BvR 1517/08) die Rechte von Bürgern, die Beratungshilfe benötigen, deutlich gestärkt.

In der Vergangenheit haben die zuständigen Amtsgerichte häufig für Arbeitslosengeld- 2 Angelegenheiten beantragte Beratungshilfe verweigert. Begründet wurde die Ablehnung regelmäßig damit, dass der Hilfeempfänger zunächst bei der Behörde selbst Widerspruch einlegen könne. Auch seien die Sozialleistungsträger verpflichtet, den Antragsteller umfassend aufzuklären und zu beraten.

Dieser Bewilligungspraxis hat das BVerfG nun einen Riegel vorgeschoben. Es hat der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin stattgegeben, die im Streit mit dem zuständigen Sozialleistungsträger lag. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch für das Widerspruchsverfahren dem Bürger grundsätzlich ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss und die Kosten für diesen Anwalt über die Beratungshilfe abgesichert werden müssen. Dies bedeutet in der Praxis, dass jeder ALG- 2 Empfänger, der einen Bescheid erhalten hat, der seiner Einschätzung nach Fehler enthält, die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch nehmen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen dieser Entscheidung aus dem Sozialstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz einen stärkeren Unterstützungsanspruch eines unbemittelten Bürgers abgeleitet.

In einer weiteren Entscheidung ( AZ 1 BvR 470/09) hat das Bundesverfassungsgericht diesen Grundsatz konkretisiert.

Es hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass grundsätzlich ein Anwalt erst im Widerspruchsverfahren notwendig ist. Bis zum Widerspruchsverfahren liegt ein reines Verwaltungsverfahren vor. In diesem hat die Behörde Ermessen auszuüben.

Fazit der beiden Entscheidungen:

Ab sofort ist Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren durch die Amtsgerichte zu bewilligen. Dies gilt auch für alle andere sozialrechtliche Verfahren, wie zum Beispiel Rentenversicherungsverfahren, Krankenversicherungsstreitigkeiten, Auseinandersetzungen mit der Pflegekasse, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie Schwerbehindertenangelegenheiten.